Am 17. Dezember 2014 hatte das BVerfG entschieden, daß die Verschonung von Erbschaftsteuern beim Übergang betrieblichen Vermögens in §§ 13a, 13b ErbStG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist. Auch die Tarifvorschrift des § 19 Abs. 1 ErbStG wurde mit der Verfassung für unvereinbar erklärt. Das BVerfG führte aus: „Das bisherige Recht ist bis [...]
Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung seiner Arbeitnehmer sind bis zu einem Freibetrag von 500 € jährlich steuer- und sozialversicherungsfrei. Begünstigt sind Leistungen, die den Qualitätskriterien der Krankenkassen (dem sog. Leitfaden Prävention) entsprechen, u.a. Kurse zur gesunden Ernährung, Rückengymnastik, Suchtprävention und Streßbewältigung. Nicht begünstigt [...]
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 08.07.2016 entschieden, bei der Erbschaftsteuerreform den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit ist die bereits vom Bundestag verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer vorläufig gestoppt und die Entscheidung über die Erbschaftsteuerreform verzögert sich bis in den Herbst. Bundestag und Bundesrat können frühestens in ihren ersten Sitzungen nach der Sommerpause im September über ein [...]
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt. Das wird kommen! Die allgemeine Frist für die Abgabe von Steuerklärungen (bisher: 31.12.) wird auf den 31.07. nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres verlängert. Der Abgabetermin für beratende Steuerpflichtige ist regelmäßig der 28.02. des Zweitfolgejahres (bisher: 31.12.). Die Finanzverwaltung kann eine Abgabe vorzeitig mit einer Frist [...]
