Am 17. Dezember 2014 hatte das BVerfG entschieden, daß die Verschonung von Erbschaftsteuern beim Übergang betrieblichen Vermögens in §§ 13a, 13b ErbStG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist. Auch die Tarifvorschrift des § 19 Abs. 1 ErbStG wurde mit der Verfassung für unvereinbar erklärt. Das BVerfG führte aus: „Das bisherige Recht ist bis [...]

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 08.07.2016 entschieden, bei der Erbschaftsteuerreform den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit ist die bereits vom Bundestag verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer vorläufig gestoppt und die Entscheidung über die Erbschaftsteuerreform verzögert sich bis in den Herbst. Bundestag und Bundesrat können frühestens in ihren ersten Sitzungen nach der Sommerpause im September über ein [...]